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Direkte Demokratie ist für uns die Basis für ein konstruktives Miteinander

Direkte Demokratie ist für uns die Basis für ein konstruktives Miteinander

Als direkte Demokratie bezeichnet man – im engeren Sinn – sowohl Verfahren als auch ein politisches System, in dem die stimmberechtigte Bevölkerung („das Volk“) unmittelbar über politische Sachfragen abstimmt.
Ein wesentliches Instrument der direkten Demokratie sind die Volksbefragung und die Volksabstimmung.
Das Volk hat somit die Möglichkeit bei wichtigen Projekten mittels Einsatz einer dieser Optionen seine politische Meinung zu äußern.

Immer öfter werden Entscheidungen von Regierung und Parlament, Stadtoberhaupt und Stadt- bzw. Gemeinderat hinterfragt. 2010 war im Schlichtungsverfahren zu „Stuttgart 21“ der Ruf nach mehr Bürgerbeteiligung überdeutlich zu vernehmen. Die Zeit der alternativlosen „Basta-Politik“ scheint vorbei, und die Bürger beanspruchen verstärkt, in politische Entscheidungsprozesse eingebunden zu werden.

Von direkter Demokratie kann man unserer Meinung nach nur sprechen, wenn zu wichtigen politischen Themen und Projekten die Meinung des Volks im Fokus steht. Volksbefragung und Volksabstimmung müssen auch weiterhin garantiert sein.

Ein historisches Beispiel für direkte Demokratie sind die Landesgemeinden in der Schweiz seit dem frühen 15. Jahrhundert, die heute noch in den Kantonen Glarus und Appenzell Innerrhoden existieren. Alle wahl- und stimmberechtigten Einwohner des Kantons treffen sich, um gemeinsam Gesetze zu beschließen. Im Kanton Appenzell Innerrhoden wird sogar die Regierung durch die Landsgemeinde gewählt. Die Schweiz ist in Bezug auf direkte Demokratie ein Musterbeispiel. In der Schweiz ist dem Volk eine wesentliche Mitwirkung bei politischen Entscheiden auf Bundesebene eingeräumt. Alle Schweizer Bürgerinnen und Bürger ab 18 Jahren besitzen das Stimm- und Wahlrecht. Rund vier Mal jährlich ist die Bevölkerung an die Urnen gerufen, um sich zu durchschnittlich rund fünfzehn Geschäften zu äußern. In den letzten Jahrzehnten betrug die Wahl- und Stimmbeteiligung im Mittel mehr als 40%.

Wir sind in Vorarlberg auf dem besten Weg, das Recht auf eine Volksabstimmung durch ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zu verlieren. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat der Anfechtung der Volksabstimmung in Ludesch vom 10. November 2019 stattgegeben und das Verfahren zur Gänze aufgehoben. Die Abstimmung drehte sich damals um die Umwidmung von Flächen zur Expansion des Fruchtsaftherstellers Rauch. Grundlage der Entscheidung ist, dass der VfGH Bestimmungen des Vorarlberger Gemeindegesetzes und des Landes-Volksabstimmungsgesetzes als verfassungswidrig erkannte. Die Gemeindevertretung könne nicht gegen ihren Willen durch eine Volksabstimmung an eine bestimmte Entscheidung gebunden werden, hieß es.

Von einer „Schwächung der direkten Demokratie“ spricht Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP) als zuständige Legistik-Referentin in der Vorarlberger Landesregierung in einer ersten Stellungnahme. Klar sei, dass Vorarlberg das höchstrichterliche Urteil anerkennt, „auch wenn Vorarlberg sich ein anderes gewünscht hätte“, so Schöbi-Fink.

Aus unserer Sicht ist dieses Urteil ein massiver Eingriff in unsere Rechte und hebelt den Willen des Volks aus. Die Durchführung einer Volksbefragung und einer Volksabstimmung muss auch weiterhin auf Gemeindeebene rechtlich möglich sein. Selbstverständlich nehmen wir unsere politische Verantwortung ernst und es ist uns bewusst, dass nicht jede Entscheidung vom Volk getroffen werden kann. Es gibt aber sehr wohl Entscheidungen von großer Tragweite, bei denen es sinnvoll ist, diese nicht in der Gemeindevertretung zu beschließen. Wir setzen uns zu hundert Prozent für den Erhalt der Volksbefragung und Volksabstimmung ein. Unser Listengründer Hermann Haller ist diesbezüglich sehr engagiert und hat die Wichtigkeit der direkten Demokratie bei der Gemeinde persönlich deponiert und zum aktiven Handeln aufgefordert.

Die Walser Liste stellt den Antrag, bei der nächsten Gemeindevertretungssitzung folgende zwei Handlungsoptionen auf die Tagesordnung aufzunehmen:

  • gemeinsames Schreiben der Gemeinden an den Nationalrat (Bundesverfassungsgesetzgeber) und die Bundesregierung (sie ist zuständig für die Ausarbeitung der entsprechenden Verfassungsänderung)
  • mindestens 10 Gemeindevertretungsbeschlüsse auf Grund derer die Gemeinden von der Landesregierung die Abhaltung einer landesweiten Volksabstimmung über den Gesetzesbeschluss des Landtags verlangen.

Euer Team der

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