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Warum haben wir nach sehr intensiver und genauer Betrachtung, den vom Bürgermeister Andi Haid vorgelegten Gemeindevoranschlag für 2021 nicht zugestimmt?

Vor und nach der Gemeindewahl hat sich unsere Meinung zum Thema Gemeindefinanzen nicht geändert. Ein durchgreifender Kassensturz der Gemeindefinanzen ist dringend erforderlich. Im Sinne der Verantwortung für die nachfolgende Generation sind massive Einsparungen unausweichlich.

Gemeindevertreter Reinhard Fritz hat es bei seiner Stellungnahme bei der öffentlichen Gemeindevertretungssitzung am 4. Februar 2021 auf den Punkt gebracht.

Die wesentlichen Fakten aus seiner Stellungnahme:

  • Die derzeitige Ausnahmesituation aufgrund der Corona Pandemie ist schwer vorhersehbar und erfordert eine Straffung des Budgets. Einheimische Unternehmen und Privatleute sind ebenfalls zum Umdenken gezwungen.
  • Viele geplante Kosten werden auf Grund fehlender Einnahmen lediglich in Folgejahre verschoben anstatt gezielt Einsparungspotentiale zu suchen: z.B. Erweiterung Kurzarbeit der Tourismus eGen – Mitarbeiter, Optimierung Walserbus-System (mit Fokus auf die Kosteneinsparung), Hinterfragung sämtlicher kostenintensiver Studien (z.B. Rettungszentrum), Verbesserung der Parkraumbewirtschaftung (mit dem Ziel Einnahmen zu erhöhen).
  • Die Laufzeiten neu aufgenommener Darlehen liegen teilweise bei über 30 Jahren, dies macht bei gewissen Projekten wirtschaftlich Sinn, vielfach muss allerdings deutlich vor Darlehenslaufzeitende im großen Rahmen bereits reinvestiert werden, was unseren Haushalt in Folge extrem belastet.
  • Über die mittelfristige Finanzplanung hinaus sind keine weiteren Darlehensaufnahmen mehr vorgesehen, obwohl unter anderem folgende umfangreichen Investitionen und Neubauten im Raum stehen: Turnhallen Mittelberg und Riezlern, Feuerwehr und Bergrettung Mittelberg, Ärztegemeinschaftspraxis, Sportplatz/ Fußballplatz Schule Riezlern, Kurpark Riezlern, Sanierung Walserhaus, Umsetzung Bauphase 2 und 3 Mittelberg Ort, Straßensanierungen (Engelbert-Kessler-Straße, Wildentalstraße, Schwarzwassertalstraße, etc.), Erweiterung Kanalkataster, uvm.
  • Die Verwaltungskosten in unserer Gemeinde (ohne Sozialzentrum, Kindergarten und Tourismus) liegen mittlerweile bei über 4 Mio. Euro und steigen jährlich markant an.
  • Die von der Verwaltung vorgeschlagene Haushaltskonsolidierung (komplette Überarbeitung des Gemeindehaushalts/ Budgets) ist unumgänglich und muss möglichst zeitnah durchgeführt werden. Die Erarbeitung und Verfolgung einer gemeinsamen Strategie “wo wollen wir hin? – in welche nachhaltigen Projekte soll investiert werden?
  • Verbesserung der Transparenz: regelmäßigere Berichterstattung an die Talbewohner, Einsicht in elementare Entscheidungen.
  • Um den Willen des Volkes abseits von Wahlen zu erkunden, macht es Sinn die direktdemokratischen Instrumente Volksbefragung oder auch Volksabstimmung einzusetzen.

Es wird uns öfters vorgeworfen, dass wir von Haus aus gegen Entscheidungen stimmen und keine Lösungen bringen. Unser Herz schlägt für unser Tal,
und eine respektvolle Zusammenarbeit auf Augenhöhe ist uns ein großes Anliegen.
Wir bekennen uns ganz klar und mit Überzeugung für eine konstruktive Zusammenarbeit auf der politischen Gemeindeebene.

Uns ist bewusst, dass wir für eingefahrene Strukturen unbequem und kritisch sein können. Wir sind der festen Überzeugung, dass konstruktive Kritik positiv ist und der Verbesserung der Qualität dient und unser Tal nach vorne bringt.

Euer Team der

 

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